Die sogenannte Corona-Soforthilfe haben in den vergangenen Woche sehr viele Unternehmerinnen und Unternehmer erhalten. Es hat sich zwischenzeitlich gezeigt, dass es eine Reihe von Unsicherheiten im Zusammenhang mit dieser Soforthilfe gibt, auf die ich in diesem Beitrag näher eingehe. Unseren Mandanten hatten wir von Anfang an dringend geraten, mit dem Geld vorsichtig und sorgfältig umzugehen. Ich hoffe, dies haben auch alle Leserinnen und Leser getan. Denn Womöglich müssen Sie es nun zurückzahlen.
Alle folgenden Ausführungen betreffen die Soforthilfe in NRW. Bitte lesen Sie diese unbedingt durch, damit Sie wissen und entscheiden können, ob Sie jetzt oder gegebenenfalls auch später tätig werden müssen.
Nachträgliche Änderung des Verwendungszwecks
Ursprünglich war in den FAQ/Erläuterungen auf der Internetseite der Landesregierung NRW zu lesen, dass die Soforthilfe auch für den privaten Bedarf des Einzelunternehmers, insbesondere des Solo-Selbstständigen verwendet werden kann. Dieser Passus fiel in den ersten Tagen des Monats April 2020 fort, ohne dass es hierauf irgendeinen Hinweis gegeben hätte. Mittlerweile war die Landesregierung offenbar zu dem Ergebnis gekommen, dass der private Bedarf des Einzel-Selbstständigen nicht durch die Soforthilfe gedeckt zu werden braucht. Das Vorgehen unserer Landesregierung ist schon bemerkenswert. In der Folgezeit gab es dazu natürlich Rechtsstreitigkeiten.
Was von dem Geld nach heutigem (!) Rechtsstand bezahlt werden darf
Mittlerweile gilt: Je 1.000,00 € von der Soforthilfe dürfen Sie für Ihren privaten Bedarf (Lebensunterhalt , private Miete, Krankenkasse etc.) in den Monaten März und April verwenden, also zusammen max. 2.000,00 €. Außerdem dürfen aus dem Betrag folgende Kosten bestritten werden:
- Betriebliche Miete oder Pacht
- Energiekosten
- Reparaturen / Instandhaltung / kleinere Ersatzbeschaffungen
- Materialaufwand (keine Lageraufstockung!)
- Hilfs- und Betriebsstoffe
- Kosten der betrieblich auch schon bisher genutzten Fahrzeuge (Keine neu hinzugekommenen Fahrzeuge!)
- Werbung (nur im bisher üblichen Umfang!)
- Verpackung / Entsorgung / Müll
- Versicherungsbeiträge und andere regelmäßig wiederkehrende betriebliche Ausgaben
- Rechts- und Beratungskosten (einschließlich Steuerberater)
- Kurz- und langfristige Zinsen zu den Darlehen- und Kontokorrentkonten
- Tilgungsbeiträge für Darlehenskonten (sofern nicht durch die Bank ausgesetzt)
- Leasingraten
Was Sie nicht von der Soforthilfe bezahlen dürfen
Für Personalkosten können Sie die Soforthilfe nicht verwenden, dafür gab es das Kurzarbeitergeld. Dummerweise gibt es kein Kurzarbeitergeld für Aushilfen. Diese Belastung bleibt also für Sie bestehen. Sie ist nach derzeitiger Rechtslage weder durch KUG noch durch die Soforthilfe gedeckt. Nicht von der Soforthilfe bestritten werden dürfen die folgenden Kosten:
- Personalkosten, Personalnebenkosten (siehe vorstehender Absatz)
- Kosten Ihres privaten Lebensunterhaltes (siehe jedoch Hinweis oben, evtl. 2.000,00 €)
- Private Altersvorsorge und Krankenversicherung, private Versicherungen
- Entgangene Gewinne
„Wann bin ich bedürftig genug, um das Geld überhaupt einzusetzen?“
Nach den Vorstellungen der Landesregierung ist jeder Monat für sich zu betrachten. Die Bewilligung der Soforthilfe erfolgte für drei Monate. Wer also beispielsweise im März Soforthilfe beantragt hat, bekam diese für März/April/Mai. Wem es im Mai schon wieder wirtschaftlich deutlich besser ging, hat für diese Zeit eigentlich keine Soforthilfe zu beanspruchen. Mithin steht zumindest ein Drittel der Soforthilfe auf dem Prüfstand und für die beiden anderen Monate gelten natürlich die o. g. Listen.
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Bleiben Sie kritisch bei staatlichen „Wohltaten“.
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Was bedeutet „wirtschaftlich deutlich besser gehen“?
Momentan zumindest gilt: Private (!) Reserven brauchen nicht verwendet zu werden. Ob das auch für betriebliche Reserven gilt, weiß momentan noch keiner. Zumindest im Bereich der Überschuss-Rechner (zu denen viele Solo-Selbstständige zählen) kann es keine betrieblichen Reserven geben*, so dass auch keine Reserven verwendet werden müssen. Wenn Sie jedoch innerhalb dieser drei Monate genug Einnahmen hatten, um die genannten Kosten zu decken, brauchten Sie keine Soforthilfe. Es geht also um die Unmöglichkeit, laufende Kosten aus den laufenden Einnahmen zu decken. Ob Sie nebenbei noch leben können, interessiert in diesem Zusammenhang offenbar niemanden.
Lichtblick: Ihre privaten Ersparnisse brauchen Sie also nicht in den Betrieb zu stecken.
Aber: Wenn Sie die vorgenannten, eigentlich durch die Soforthilfe zu deckenden Kosten z. B. aus einem noch freien Kontokorrentrahmen finanzieren können, ist das vermutlich (!) kein Fall für die Verrechnung mit der Soforthilfe. Dies gilt zumindest bisher.
Mit größter Sorgfalt nach dem „Wieviel“ fragen!
Für viele meiner Mandanten wird sich in den nächsten Wochen also nicht die Frage stellen: Muss ich Teile der erhaltenen Soforthilfe zurückbezahlen? Sondern eher die Frage: Wie viel muss ich zurückzahlen? Aus heutiger Sicht ist dies mit größter Sorgfalt abzuarbeiten. Wie ich bereits ausgeführt habe, mag die frühzeitige Beantragung noch der Aspekt der Sorge, der Zukunfts-Ungewissheit gerechtfertigt haben. In der Nachschau sollten Sie ganz genau darlegen, was wirklich benötigt wurde und inwieweit Sie tatsächlich bedürftig waren.
Nicht vergessen: Sie sind verpflichtet, nicht benötigte Beträge zurückzuzahlen!
Schon im Antrag und im Bescheid wird auf die Möglichkeit einer Überprüfung durch alle möglichen Behörden hingewiesen. Vorsorgliche Beantragung des Zuschusses war meines Erachtens gerade in den Monaten März und April mangels Rechtssicherheit unschädlich. Nach Ablauf der 3 Monate gilt: Sie müssen von sich aus tätig werden! Wie das aber genau aussehen soll, ob es Vordrucke geben wird, welche Fristen dafür gelten: Alles noch unklar. Dennoch besteht aus meiner Sicht Handlungsbedarf von Ihrer Seite.
Was ist konkret nach Ablauf des 3-Monatszeitraums zu tun?
Aus jetziger Sicht lautet mein Rat: Überweisen Sie spätestens mit Ablauf der genannten 3 Monate den von Ihnen errechneten nicht benötigten Betrag – also die Soforthilfe abzüglich der definierten Nutzungszwecke – auf das Konto aus Ihrem Bewilligungsbescheid unter Angabe des im Bescheid genannten Betreffs/der dort genannten Nummer zurück.
Überprüfen Sie also, was wurde wirklich benötigt. Die Kosten entsprechend zusammenstellen und dabei nicht vergessen: Falsche Berechnung könnte als Subventionsbetrug (§ 264 StGB) ausgelegt werden, so wird auch schon im Bewilligungsbescheid gedroht.
„… und wovon lebe ich mit meiner Familie?“
Es stellt sich also die Frage, wie Sie Ihren privaten Lebensunterhalt in Corona-Zeiten sichern, wenn Sie bisher nur vom Ertrag Ihres Geschäftes gelebt haben. Das ist sowohl der Bundesregierung als auch der Landesregierung offenbar ziemlich gleichgültig. Sie können ja im Zweifel Grundsicherung beantragen. Während also Ihre Arbeitnehmer immerhin Kurzarbeitergeld bekommen (und dieses Kurzarbeitergeld prozentmäßig jetzt aufgestockt werden soll) hat man für den deutschen Mittelstand (das von der Politik so gern zitierte Rückgrat der deutschen Wirtschaft!) offenbar wenig Sympathien übrig.
Steuerschulden und Pfändbarkeit
Die Corona-Soforthilfe ist nicht pfändbar, auch nicht wegen alter Steuerschulden (Finanzgericht Münster, Beschluss vom 13.05.2020). Sie sehen an diesem Urteil, auf was für geniale Ideen die Verwaltung zuweilen kommt.
Ihr Harald H. Houben
*Die Geldbestände eines Überschuss-Rechners sind stets Privat-Vermögen
